Nutzungsbedingungen für servethecity-bremen.de

1. Regelungsbereich

Die Internetplattform servethecity-bremen.de wird von Serve the City Bremen e.V., Bismarckstraße 106, 28203 Bremen betrieben. Serve the City Bremen ist als gemeinnütziger Verein anerkannt (Vereinssatzung).

Diese Nutzungsbedingungen geleten für alle auf servethecity-bremen.de registrierten Nutzer und Plattformbesucher. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer/Besucher beim Besuch der Plattform servethecity-bremen.de und bei Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten. Soweit im Folgenden einheitlich die Bezeichnung servethecity-bremen.de verwendet wird, besteht das Rechtsverhältnis zum Verein Serve the City Bremen e.V. als Betreiber der Plattform.

Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen sind die Datenschutzregelungen zu beachten.

2. Registrierung als Nutzer

2.1. Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei. Bestimmte Funktionalitäten von servethecity-bremen.de stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung.

Insbesondere

  • die Anmeldung bei bestehenden "Aktionen",
  • das Anlegen einer neuen "Aktion",
  • die Verwaltung der Teilnehmer bei einer vom Nutzer angelegten "Aktion"

sind an eine vorherige Registierung als Nutzer gebunden.

2.2. Das Mindestalter für die Registierung als Nutzer beträgt 14 Jahre. Jugendliche unter 18 Jahren sollten vor der Registrierung ihre Eltern informieren. Außerdem fordern wir zu einem bewussten Umgang mit persönlichen Daten auf.

2.3. Der Nutzer ist eine natürliche Person und hat bei der Registierung ausschließlich wahre Angaben zur Identität zu machen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer ist für sein Verhalten auf servethecity-bremen.de und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen und servethecity-bremen.de auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt servethecity-bremen.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.

3.2. Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten auf servethecity-bremen.de, dass die Serve-the-City-Bremen-Community (also die Gemeinschaft aller Nutzer und der Betreiber von servethecity-bremen.de) von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Bei Themen der Weltanschauung, religiöser oder politischen Überzeugung ist äußerste Zurückhaltung und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten.

3.3. Es ist auf servethecity-bremen.de unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:

  • Jugend- oder entwicklungsgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte
  • Inhalte, die Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen
  • Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen
  • Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern
  • Irreführende Inhalte
  • Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen

3.4. Sofern der Nutzer Inhalte auf servethecity-bremen.de findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er servethecity-bremen.de darauf hinweisen, z.B. per E-Mail (an: info@servethecity-bremen.de) oder per Post (an: Serve the City Bremen e.V., Bismarckstraße 106, 28203 Bremen).

3.5. Sofern servethecity-bremen.de Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt oder der Verdacht solcher Inhalte besteht, ist servethecity-bremen.de jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.

3.6. Eine übermäßige Belastung von servethecity-bremen.de ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von servethecity-bremen.de gefährden können.

3.7. Passwörter oder andere Zugangsdaten zu servethecity-bremen.de sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. servethecity-bremen.de ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit von servethecity-bremen.de oder seines Zugangs gefährdet ist.

4. Nutzungsrechte

Soweit der Nutzer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf servethecity-bremen.de einstellt, so räumt er hiermit servethecity-bremen.de das Recht ein, diese Inhalte auf servethecity-bremen.de oder in Werbematerialien von Serve the City Bremen e.V. zu verwenden. Insbesondere erhält servethecity-bremen.de das Recht, die Inhalte zu kürzen, zu speichern und öffentlich über die Plattform zugänglich zu machen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte anderweitige Hinweise.

5. Bereitstellung von servethecity-bremen.de

servethecity-bremen.de bemüht sich, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist servethecity-bremen.de regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. servethecity-bremen.de ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist servethecity-bremen.de gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.

6. Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten

6.1. Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann von servethecity-bremen.de oder dem Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats beendet werden.

6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch servethecity-bremen.de ist insbesondere anzusehen, sofern der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Pflichten der Ziffer 3 dieser Vereinbarung verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten.

6.3. servethecity-bremen.de ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten von servethecity-bremen.de zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte auf servethecity-bremen.de einzustellen oder zu ändern. Weiterhin ist servethecity-bremen.de berechtigt, alle auf servethecity-bremen.de eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird servethecity-bremen.de insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber servethecity-bremen.de die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln von servethecity-bremen.de durch bestimmte Inhalte oder Nutzer anzeigen.

6.4. Vor der Kündigung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Nutzers oder von Inhalten soll dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

6.5. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil auf der Plattform anonymisiert. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzregelungen.

7. Haftung

Die Haftung von servethecity-bremen.de wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche …

  • wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • wegen Arglist oder aus Garantie,
  • aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von servethecity-bremen.de oder ihrer gesetzlichen Vertreter,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

8. Spendenmöglichkeit

8.1. Jeder Nutzer wird ermutigt, sich an der Finanzierung der jeweiligen "Aktionen" zu beteiligen. Das lokale Spendenkonto befindet sich bei der Sparkasse Bremen (Kontoangaben). Wer zu Beginn des drauffolgenden Jahre eine Spendenquittung erhalten möchte, muss bei der Überweisung seinen Namen und seine Adresse angeben.

8.2. Darüber hinaus bieten wir die Mögichkeit, über die Online-Spendenplattform betterplace.org zu spenden. 

8.3. Beträge bis zu 200 Euro sind auch ohne eine gesonderte Spendenquittung abzugsfähig.

9. Änderung von Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen sind vom Februar 2016 und aktuell gültig.

Wir behalten uns vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit uneingeschränkt ändern zu können, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die Aktualisierungen werden jeweils 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Webseite bekannt gegeben. Registrierte Nutzer werden zum gleichen Zeitpunkt per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. Wir bitten dich daher, die jeweils aktuelle Version auf unserer Webseite regelmäßig zu beachten.

Für Anregungen und Fragen zu den Nutzungsbedingungen von servethecity-bremen.de kannst du dich jederzeit an uns wenden:

Serve the City Bremen e.V.
Bismarckstraße 106
28203 Bremen
info@servethecity-bremen.de

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz des Vereins Serve the City Bremen e.V. vereinbart.